Was war 2008 in der Druckindustrie passiert, dass es in ver.di wieder Thema wird?

2008 Im Frühjahr 2011 wird es in der Druckindustrie eine Tarifauseinandersetzung um die Arbeitsbedingungen und Entlohnung geben. Die Druckarbeitgeber haben den MTV zum 31.03.2011 gekündigt. Sie wollen die Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Zum 31.03.2011 kann der Lohntarifvertrag gekündigt werden, so dass beide Punkte zeitlich zusammen fallen könnten. Im Ergebnis der Lohnauseinandersetzung 2009 wurde vereinbart, dass es keine Veränderungen am MTV bis September 2011 geben kann. In den verschiedenen Lagern finden jetzt Debatten statt, wie man an diese Tarifauseinandersetzung herangeht. Die Arbeitgeber wollen die Arbeitskosten senken, weil ihre Maschinen und die Fremdfinanzierung sie mehr kosten und weniger Rendite einfahren. Die Arbeitnehmer wollen bessere Arbeitsbedingungen und Entgelt zur Sicherung des Lebensunterhalts. Plötzlich gibt es in ver.di auch eine Debatte um eine Nichtentscheidung der Tarifkonferenz 2008 in Kassel. Diese Debatte mit Blick auf 2008 spricht dafür, dass über Grundfragen der Entwicklung der Tarifarbeit und –politik zu wenig gesprochen worden ist und wird. Was war 2008 (nicht) passiert?

Auf dieser Tarifkonferenz im November 2008 wurde über das grundsätzliche Herangehen an die Lohnrunde 2009 diskutiert. Der bvdm hatte ver.di angeboten, bei ungekündigtem MTV über eine eingeschränkte Anzahl von Themen des MTV, u.a. über die Maschinenbesetzung  und Arbeitszeit, zu reden. Die Trägerschaft in den Betrieben war dafür nicht zu gewinnen. Es sollte eine klare Lohnrunde werden, die nicht mit anderen Punkten vermengt werden sollte. Im Laufe der Diskussion hatte der Fachbereichsvorsitzende erklärt, dass er glaubt, für seinen Ansatz keine Mehrheit zu gewinnen und zog seinen Vorschlag der Gespräche zurück. Das Ergebnis der Lohnrunde: 2009 gab es eine Einmalzahlung von 330 €, zum 1. April 2010 wurden die Löhne und Gehälter um 2,0 Prozent erhöht, die Wirkung des MTV um neun Monate bis 30.09.2011 verlängert, auch wenn er vorher gekündigt werden kann (31.12.2010).

Jetzt, im Juli 2010 wird die Debatte um das Vorgehen 2008 wieder aufgemacht. Verantwortliche von ver.di stehen auf dem Standpunkt, dass ihre damalige Strategie bzw. Vorgehensweise richtig gewesen sei und die damalige einstimmige Entscheidung für eine “reine Lohnrunde” ein Fehler war. Der Kern des damaligen Vorschlags: Der MTV liefe über einen längeren Zeitraum, die Punkte wie Arbeitszeit und Maschinenbesetzung wären verhandelt worden.  In Folge einer unterstellten Regelung würde es weniger Streit in den tarifgebundenen Betrieben geben und die Tarifbindung würde absolut für eine größere Gruppe von Betriebe bestehen. Es hätte nicht den Angriff auf den MTV in den einzelnen Betrieben gegeben, wie es heute gesehen wird. In je mehr Betrieben der MTV gilt, um so besser für die Beschäftigten. Der ordnungspolitische Charakter von Tarifverträgen hätte sich durchgesetzt. Damit wären auch die Kräfte im bvdm, die auf diese Rolle der Tarifverträge setzten, gestärkt, also alle hätten davon einen Vorteil -  eine sogenannte Win-Win-Situation.

In der Tarifrunde 2010 geht es um die Arbeitszeit

Mit der Kündigung des MTV geht es in der Hauptsache um die Zahl 35, also um die wöchentliche Arbeitszeit. Die Arbeitgeber wollen wieder zurück zur Politik der Arbeitszeitverlängerung. Für sie bedeutet es einen Abbau von Arbeitsplätzen. Reduzierte Maschinenbesetzungen haben die gleiche Wirkung: Abbau von Planstellen und damit mittelfristig Reduzierung der Arbeitskosten. Nach 2005, der letzten großen MTV-Auseinandersetzung, stellt sich für ver.di erneut die Frage ihres Verhältnisses zur Zukunft der Arbeit. In den letzten Monaten ist die Position geprägt durch die Anpassung an die Arbeitgeber, die von einer notwendigen Strukturreform, dem sozialverträglichen Abbau von Maschinenkapazitäten sprechen, aber eine Verschlechterung der Bedingungen für die Beschäftigten damit meinen. Auch bei der Maschinenbesetzung geht ver.di seit längerem den Weg, Veränderungen zu tolerieren und sie lieber betriebsverfassungsrechtlich zu regeln. Mit gewichtiger Miene heißt Arbeitspolitik heute Branchenpolitik, gemeint ist damit die Anpassung der Arbeitsbedingungen an die Vorstellung der Arbeitgeber in der Konkurrenzauseinandersetzung und deren Krisenreflektion. Eine alternative Vorstellung zum Kurs der Arbeitgeber in der Branche oder in den betrieblichen Auseinandersetzungen gibt es nicht.

Was passiert in der Druckindustrie?

Die Situation 2008 mit heute zu vergleichen, muss in Frage gestellt werden. Selbst wenn sich an den grundlegenden Herausforderungen für die Druckindustrie nichts geändert hat, die Rezession hat eine tiefe Schneise gezogen, die damals so nicht gesehen werden konnte. Ende 2008 und insbesondere 2009 hat die Rezession den Druck auf den strukturellen Wandel erhöht. Struktureller Wandel heißt übrigens ja nur, dass sinkender Umsatz anders zwischen den Unternehmen verteilt wird.

Die Druckindustrie befindet sich in einer Umbruchphase. Es gibt eine anhaltende Konkurrenz der Druckverfahren zwischen Tief- und Offsetdruck, die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sind in ihren Auflagen auch vom Medienwandel betroffen. Die Katalogproduktion verliert an Bedeutung bzw. bekommt einen anderen Schwerpunkt. Die Zeitschriftenproduktion ist seit 2004 um 8,3 % zurückgegangen. In der Zeitschriften-, Katalog- und Beilagenproduktion hat der Tiefdruck seit 2002 bis zu 30 % an Produktionswert oder 422 Mio. € Druckvolumen an den Offsetdruck verloren. Druckereien unter 1 Mio. € Umsatz haben von 2004 – 2008 um bis zu 15 % weniger Umsatz. Die Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 250 Mio. € dagegen haben steigende Zahlen. Während von 2004 – 2008 die Anzahl der Unternehmen insgesamt zurückging, stieg die Zahl in der Größenklasse 10 – 250 Mio. € Umsatz. Von den rund 10.000 Unternehmen in der gesamten Druckbranche (Zeitungsdruck, Druckereien, Weiterverarbeitung, Vorstufe, Druckdienstleistungen) stagnierte der Umsatz zwischen 2004 – 2008.

Größen
klasse

2004

2008

2004-
in %

2008
 

Umsatz

Anzahl

Umsatz

Anzahl

Umsatz

Anzahl

1-2 Mio. €

1.408.094

991

1.273.001

895

– 10 %

– 10 %

2- 5. Mio. €

2.479.367

802

2.370.759

753

– 4 %

– 6 %

5-10. Mio.€

2.099.278

298

2.012.530

294

– 4 %

– 1%

10-25. Mio. €

2.671.031

173

2.826.413

192

6 %

11 %

25-50 Mio. €

1.706.349

49

1.758.736

49

3 %

0

50-250. Mio. €

3.764.174

32

4.196.212

35

11 %

9 %

Summe
1-250 Mio. €

14.128.293

2.344

14.437.651

2.218

2 %

– 5 %

             
Gesamtbranche 16.315.494 10.898 16.353.538 9.784 0 – 10 %


Quelle: Statistisches Bundesamt

Die Umsätze in der Druckindustrie 2009 sind um 6,9 % zurückgegangen, was im Volumen 1 Mrd. € darstellt. Der Rückgang des Produktionsvolumen ist mit 1,6 Mrd. € noch größer. Auch für 2010 gehen die Prognosen von einer Umsatzreduzierung insgesamt aus. Die Konjunktur bleibt nach Einschätzung fragil. Die Werbeaufwendungen für die Printmedien sollen auch 2010 nicht steigen, was sich auf das Volumen der Zeitungs-, Zeitschriften- und Beilagenproduktion auswirken wird. Den Überkapazitäten steht eine sinkende Nachfrage gegenüber, so dass für Preiserhöhungen kein Platz ist. Dies wird insgesamt dazu führen, dass Unternehmen, die finanziell oder organisatorisch schwach aufgestellt sind, in eine ernste Situation kommen könnten.

Mit Denken alleine verändert sich noch nichts

Die Frage, wie umfänglich die Tarifbindung wirkt, ist keine Frage des Willens in Berlin oder desVerhandlungsgeschicks. Wenn die Unternehmen in der Konkurrenzauseinandersetzung z.B. ein Verteilungsproblem haben, wenn sie sehen, dass Wettbewerber günstiger produzieren und ihnen die Kunden oder Aufträge abjagen, dann wird gekachelt. Da Unternehmensstrategien heute nicht auf einen Monat oder ein Jahr befristet sind, sondern darauf eine ganze Geschäftsstrategie für einen längeren Zeitraum ausgerichtet ist, ergeben sich aus diesen abstrakten Fragen die Reaktionsmuster in den Führungsetagen und die Bewertung der einzelnen Kostenfaktoren.  Es ist kein Geheimnis, dass sich durch staatliche Maßnahmen, wie die Leiharbeit, der Druck auf das tarifliche Normalarbeitsverhältnis stark erhöht hat. Die Disziplinierung der Beschäftigten durch drohende Arbeitslosigkeit und Regelungen zum Arbeitslosengeld sowie Hartz IV wirken selbstverständlich auch. Wenn es eine Chance für die Gestaltung der Arbeitskonditionen gibt, dann ergeben sie sich aus der Gesamtstärke von ver.di in der Druckindustrie. Je höher der Organisationsgrad, je klarer die Ãœberzeugungsarbeit, um so schwerer haben es Arbeitgeber, sich im Gesamtprozess durchzusetzen. Heute sind sie in der Lage, eine Druckerei auf der grünen Wiese zu gründen, die Gewerkschaft kommt aber nur schwer an die Beschäftigten heran, um sie zu organisieren. Das ist kein neues Problem, aber es stellt sich verschärft, weil die Unternehmen finanziell und wirtschaftlich unter Druck sind.

In der Krise ist ver.di in der Druckindustrie abgetaucht

In der Krise hat sich gezeigt, wie ver.di. in der Druckindustrie an diese Frage herangeht. Der Tiefdruck steht exemplarisch dafür. Statt sich in der Branche aufzustellen und die Entwicklung von Kriterien und Aufgaben zu verfolgen, hat die Zentrale in Berlin bewusst darauf gesetzt, dass die Abwehrauseinandersetzungen von Betrieb zu Betrieb geführt werden. Ãœberbetriebliche Auseinandersetzungen wurden vorsichtig verhindert, um eine Politisierung über den einzelnen Betrieb zu erschweren.  Anpassen, nicht zusammen mit den Beschäftigten in eine krisenhafte Auseinandersetzung gehen, war und ist die Taktik von ver.di. Dabei stützt sich ver.di auf die Sorgen der von Abbaumaßnahmen Betroffenen und den „Gestaltungsbereitschaft“ von Betriebsräten. Mit dem Argument des Sachzwangs wurden den Beschäftigen Zugeständnisse durch die Unternehmen erpresst, die tarifliche Rechte reduzieren, die scheinbar im Betrieb etwas lösen sollen, aber Folgen für die Arbeitskonditionen in der Branche haben. ver.di kann den Marktbezug nicht auflösen, die die Unternehmer zu ihren Maßnahmen treibt, sie kann aber Gegenprozesse organisieren, die eben mit der Ausrichtung über den einzelnen Betrieb hinaus zu tun haben.

ver.di ist sich der zentralen Bedeutung der Arbeitszeit und Maschinenbesetzung bewusst. Es bedarf einer arbeitsmarktpolitischen Initiative von ver.di, die sich nicht nur an die Tarifbeschäftigten wendet, sondern die auch Unterstützung jener in den Betrieben findet, die ehemals den Weg raus aus dem Tarifvertrag gegangen sind. Heute die Arbeitspolitik auf den Tarifvertrag zu reduzieren, ist in der Druckindustrie nicht möglich. Viele größere Druckereien sind nicht mehr tarifgebunden, agieren aber im Markt, treiben selber die Preise nach unten bzw. wenn sie eine führende Stellung einnahmen, schotten sie ihn ab, um diese zu festigen. Zu Recht hat ver.di betont, dass mit Arbeitszeitverkürzung eine Sicherung der Arbeitsplätze und des Unternehmens möglich ist. Die Kurzarbeit hat in Unternehmen, die existenzielle Probleme hatten, eine Wirkung entfalten können. In anderen Unternehmen hat sie dazu beigetragen, Kosten zu reduzieren, ohne in eine Krisendebatte zu kommen. Arbeitszeitreduzierung ist der richtige Weg, aber eben nicht mit einem Teillohnausgleich.

Wäre es 2008 zu Gesprächen bei ungekündigtem Tarifvertrag zum Thema Arbeitszeit und Maschinenbesetzung gekommen, so doch nur zu dem Preis, dass ver.di sich auf ordnungspolitischer Ebene bewegt und die Unternehmen nicht einzelbetrieblich ihren Weg beschritten hätten. Ein Drehen an der Verlängerung der Arbeitszeit oder der Maschinenbesetzung wäre kontraproduktiv zu den Herausforderungen für die Arbeit 2008 gewesen – wie auch heute. In der Krise wurde zum Instrument der Arbeitszeitverkürzung gegriffen, nicht zur Verlängerung. 

Beschäftigte und arbeitslose Flach- und Tiefdrucker

 

2005

2006

2007

2008

2009

Drucker

23.652

23.375

23.219

22.932

22.289

% zum Vorjahr

 

– 3,2 %

– 0.7 %

– 1,3 %

– 2,8 %

arbeitslose  Drucker

3.084

2.196

1.648

1.687

2.233

 

 

 

 

Quelle: IAB-Statistik

Davon zu sprechen, der Strategievorschlag von 2008 wäre richtig gewesen, weil er darauf zielte, dass ver.di sich besser aufgestellt hätte für die Zukunft, kann nicht überprüft werden. Aber bereits mit Blick auf die MTV-Option bis zum 30.09.2011 kann man sagen, dass nicht entsprechend gehandelt wurde. Andererseits war dieses Szenario 2008 nicht auf die Krise ausgerichtet, sondern nur ein mechanisches Herangehen, das Rahmenbedingungen ausklammert. Weder hat es vorher einen Stillstand in der Druckindustrie gegeben, noch wird das künftig der Fall sein. Der Organisationsgrad von ver.di in der Druckindustrie ist hoch und sie weiß um ihre potentielle Kraft. Es ist wahrlich keine Strategie, gemeinsam mit dem Arbeitgeber Hand an die Arbeitsplätze zu legen und zu glauben, das würde die Bereitschaft zum Handeln bei den Mitglieder erhöhen. Die Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder bei schlott hat deutlich gemacht, dass das auch die Mitglieder nicht wollen.

Die 35-Stunde-Woche, die in den 80er Jahren über einen 13wöchigen Streik eingeläutet wurde, ist nicht nur ein Sieg der Beschäftigten gegenüber den Unternehmern. Es war auch ein Sieg der Vorstellungen von der Zukunft der Arbeit, mit mehr Freizeit für die Beschäftigten und Befriedigung deren Bedürfnissen.  Die Arbeitgeber wollen die Rolle rückwärts.

Die Rahmenbedingungen in den Printmedien, einschließlich der Druckindustrie, haben sich insgesamt zu 1984 – 1987 stark verändert. Es dominieren heute große Gruppen und das System der Unternehmenssteuerung ist stark professionalisiert worden. Die Steuerungsgrößen sind nicht mehr einfach, die Beschäftigten am externen Wachstum teilhaben zu lassen, sondern mehr und mehr finanzgetriebene Systeme oder Eckdaten. Die Finanzierung der Investitionen wird nicht mehr aus der Portokasse beglichen, sondern ist stärker abhängig von deren Fremdfinanzierung (der Finanzaufwand in der Druckindustrie erhöhte sich von 2007 auf 2008 um 9 Prozent). Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind anders, dafür stehen die Stichworte Leiharbeit oder Teilzeit-Beschäftigungsgesetz. Arbeitnehmerrechte wurden unter Rot-Grün zu Beginn des 21. Jahrhunderts wesentlich verschlechtert. Mit dem MTV-Abschluss 2005 mussten auch schlechtere Arbeitskonditionen akzeptiert werden; ob es die Zuschläge betrifft, die An- und Absagen oder das Zeitfenster bis 220 Stunden im Jahr. Die Arbeitgeber sind seit längerem dabei, über die Möglichkeit des § 4 des MTV tarifliche Verschlechterungen einzelbetrieblich als Sanierungsregelung durchzusetzen. Man kann nicht davon sprechen, dass die Gewerkschaftsbewegung in der Druckindustrie im Aufschwung ist, sondern komplett in der Defensive. Krisenfolgen und Anpassungsstrategie von ver.di haben das Vertrauen in die Gewerkschaft nicht gerade erhöht. Noch hat die Gewerkschaftsbewegung keine geschlossene Antwort auf die Änderungen der Unternehmensorganisationen durch Ausgliederungen oder Gründung von neue Gesellschafter. Aus dem ehemaligen Betrieb ist heute eine umfassende Unternehmensorganisation geworden, die in verschiedenen Geschäftsfeldern agiert. Eine Tarifstrategie, die nur auf das unmittelbare Umfeld des Tarifwerks zielt, wird – wie 2009 – keine Wende einleiten. Erst hier beginnt die Herausforderung. Die Zeit der “Friedenspflicht” bis zum September 2011 wurde nicht genutzt, insofern hat selbst dieser Teil des Vorgehens nicht funktioniert.

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