Warum legt immer die SPD Hand ans Kartellrecht?

Erneut legt ein verantwortlicher SPD-Vertreter Hand an das Kartellrecht. Jens Berendsen, der Geschäftsführer der Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD, der DD_VG, sagt aktuell im Mediendienst „horizont„: Im Sinne der Titelvielfalt sei es „hilfreich, wenn das Bundeskartellamt hier eine längere Leine ließe.“ Es ist bezeichnend, dass Berendsen es im Zusammenhang mit seiner Forderung nach strukturellen Anpassungen im Tarifvertrag sagt, auch wenn er es anders formuliert, gemeint ist m. E. das Tarifwerk.

Ihm geht es um Personalabbau, um Personalkostenreduzierung und der Erleichterung von Ãœbernahmen im Zeitungsmarkt für die großen Zeitungsgruppen. Fakt ist aber: Das Kartellrecht hat sich bisher bewehrt, wenigstens für die Pressevielfalt. Die großen Zeitungsgruppe jammern, weil sie nur schwer zum Zuge kommen und alleine mit der Beteiligung des Bundeskartellamtes ihre Probleme bekommen. Es sind die Verleger, die die publizistische Vielfalt reduzieren – und das nicht aus kartellrechtlichen Hemmnissen. Wenn Herr Berendsen davon redet, das der Tarifvertrag gebrochen werden muss (Strukturproblem sagt er), weil sonst die Existenz der regionalen Zeitungsverlage gefährdet ist, spricht das entweder für seine Unwissenheit oder politisch Absicht im Vorfeld der Tarifrunden 2011. Eine ähnliche Positionierung hat er bei Tarifgesprächen zu einer Druckerei an den Tag gelegt. Jahresleistung und Urlaubsgeld müssten aus dem Tarifvertrag genommen werden und ergebnisabhängig gezahlt werden. Sicher ärgert sich die DD_VG, dass sie Geld, fast 30 Mio. € Darlehen für die Frankfurter Rundschau aufbringen musste und das sie jetzt eine Teil des Darlehens vermutlich als Forderung an die Gesellschaft abgeschrieben hat. Berendsen spricht davon, dass eine Rendite von 10 Prozent die Voraussetzung für eine gesicherte Zukunft eines Unternehmens ist, bis an diese Grenzen müssen die Personalkosten gebügelt werden. Was für Maßstäbe für eine sozialdemokratische Medienbeteiligungsgesellschaft. So ist das, wenn man Geld beschaffen soll und keine soziale Verantwortung tragen muss.

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