Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen

DSC_3707Der ver.di-Landesbezirksvorstand Hamburg hat in einem Beschluss auf seiner Sitzung im Oktober 2011 die Parteien in der Hamburger Bürgerschaft aufgefordert, einen Beschluss zu initiieren und zu treffen, dass die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Dabei geht es nicht darum, die Augen vor der erforderlichen Haushaltssanierung zu schließen oder gar zu meinen, man kann das Thema der Schulden aussitzen. Gerade eine neue Politik, die eine sozialen und demokratischen Wandel einleiten will, muss deutlich machen, wie diese Politik finanziert werden soll und das die Mittel vorhanden sind bzw. woher man sie bekommt. Seit Jahren findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, werden Mitteln aus den Kürzungen Sozialleistungen generiert und damit die Schwachen belastet.

Der Hamburger Senat will die Landeshaushaltsordnung ändern. Dabei steht im Mittelpunkt, die gesetzliche Regelung zur so genannten Schuldenbremse bis 2020 zu realisieren. Eine Änderung des Landeshaushaltsordnung ist vor dem Hintergrund der letztem Änderung durch den CDU-GAL-Senat erforderlich geworden. Absicht des Senats ist es, die Schuldenbremse modifiziert zur CDU-Politik auch für Hamburg gesetzlich zu verankern, gewissermaßen als Fortführung der Politik der vergangenen Bundesregierungen.

Von der Bürgerschaft und dem Hamburger Senat erwarten wir eine Initiative zur Aufhebung der Schuldenbremse über den Bundesrat und über die politischen Parteien in den Bundesländern bzw. dem Bundestag.

ver.di Hamburg fordert von der Politik eine grundsätzliche Abkehr von der Strategie Schuldenbremse. Es geht nicht darum, dass man mit vorhandenen Mitteln und Investitionen auch verantwortungsbewusst und umgegangen wird. Eine Konsolidierung des Haushalts ist etwas, was wir nicht bekämpfen, es geht aber um den Inhalt. Es waren und sind politische Entscheidungen, die sich auf die Haushaltslage der Länder auswirken. Zu Recht sagen wir als ver.di Hamburg, dass wir ein Einnahmeproblem in Hamburg haben, nicht Ausgabenproblem. Hier steht an erste Linie die Bundesregierung, ob nun SPD-Grüne, CDU/CSU und SPD oder jetzt CDU/CSU/FDP. Aber die Haushaltslage ist in den letzten Jahren massiv zu Gunsten der Unternehmen verändert worden, sie wurden von Verpflichtungen befreit und damit wurden z.B. die Staatseinnahmen reduziert.

Wir wissen um die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag, wir wissen um die Haltung der Mehrheit der Bundestagsparteien zur so genannten „Schuldenbremse“, sie stehen dahinter. Wir setzen auf die Kräfte, die sich für eine andere Politik einsetzen. Wir erleben gerade aktuell, wie Ereignisse plötzlich zu neuen Mehrheiten führen, wie die Debatte um das Ausstiegsszenario aus der Atomenergie. Würden die politischen Parteien bei den kommenden Wahlen massiv Stimmen gegen sich kassieren, wegen der Sozialpolitik, am Ende 2011 wäre die Sozialgesetzgebung wieder geändert. Die Lage der Politik ist alles andere als stabil.

Mit unserer Initiative in Hamburg wollen wir erneut eine Debatte um eine andere Haushaltspolitik abstoßen. Bereits in 2010 sind wir in Hamburg für ein Milliarden-Investitionsprogramm eingetreten, haben uns für einen Privatisierungsstopp und die Prüfung von Rekommunalisierungsmöglichkeiten in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvor- und -fürsorge ausgesprochen, die vollständige Berücksichtigung von Tarifabschlüssen bei der Refinanzierung öffentlicher Aufgaben, die von Trägern wahrgenommen werden, ein weitreichendes Vergabegesetz und die entsprechende wirksame Kontrolle, passgenaue Beschäftigungsmaßnahmen mit Sozialversicherungspflicht an Stelle massenhafter Ein-Euro-Jobs u.a.m. Uns ging und geht es um die Verhinderung einer weiteren sozialen Verschlechterung der Menschen in der Hamburg.

Mit unsere Initiative beziehen wir auch Standpunkt zu der Frage der Haushaltskonsolidierung in Hamburg. Eine neuen politische Mehrheit verlangt von uns, sich auf diese Verhältnisse auch neu einzustellen bzw. zu überprüfen, wo unsere Stellenschrauben für eine neue Politik sind. Die Frage der Staatsmittel sind so eine Frage. Wir wissen um unsere Realität, aber politisch werden wir uns nicht darauf einlassen, eine Teilprojekte für gut zu halten, während die Rahmenbedingungen sich verschlechtern. Diese Erfahrung hat die Gewerkschaftsbewegung um Hartz IV und Veränderung bei der Leiharbeit bitter erfahren müssen. Unsere Forderungen liegen in Hamburg auf dem Tisch, sie werden unter den veränderten Bedingungen weiter konkretisiert werden, aber die Grundstrategie ist klar: Nicht der Stopp von vor längerem eingeleiteten Sozialabbau und Streichungsmaßnahmen ist erforderlich, wie treten für eine soziale und demokratische Wende ein, in deren Mittelpunkt Arbeit schaffen stehen muss, der Ausbau einer demokratischen Wirtschaftspolitik u.a.

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