Pressefusionsregeln sollen geändert werden und ver.di legt sich schlafen

Der BDZV und der Verband der Lokalverleger (VDL) sind auf dem Weg, sich auf eine gemeinsame Position zu den Pressefusionsregeln im GWB zu verständigen. Ob rot-grün, schwarz-reströtlich oder jetzt schwarz-gelb, jede Bundesregierung hat dies zur Bedingung erhoben, wenn sie künftig etwas ändern sollte im Wettbewerbsgesetz (GWB). Auf dem Zeitungskongress der BDZV im September 2011 war die Bundeskanzlerin begeistert über diese Einheit und sagte eine schnelle Prüfung zu. ver.di hat sich öffentlich dagegen ausgesprochen, aber eine ernsthafte Strategie im Kontext zu diesem Vorhaben der Verleger wird man nicht finden.

Die Verantwortung für ein geändertes GWB liegt beim Wirtschaftsministerium. Es hatte Anfang August 2011 Eckpunkte vorgestellt. Ausdrücklich wurde betont, dass es bei den Regeln zur Pressefusion im GWB keinen Änderungsbedarf sehe. Der BDZV und VDL wollen in dieses gesetzliche Verfahren mit ihrem Vorschlag rein. Für den Herbst wurde ein Referenten-Entwurf beim Ministerium angekündigt. Zieldatum für ein geändertes GWB wäre der 1.1.2013. Die bisherigen Änderungen am GWB haben nichts mit der Pressefusion zu tun, sondern der Umsetzung von EU- Richtlinien.

ver.di hat erst nach Medienmeldungen über den Zeitungskongress eine Presse-Erklärung herausgeben, obwohl die Info schon vorher bekannt war. Der DJV kam den Berliner Jungs – wie so oft – zuvor, aber das waren nur Minuten  Es gibt eine hilfreiche Meldungsübersicht zum aktuellen Thema und die Versuche der Verleger in der Vergangenheit. Die Web-Seiten des ver.di Fachbereich bietet keinen "Service" oder aktualisierte Nachrichten zum Thema an. Was es gibt, sind die Berichte von Gert Hautsch über die Konzentrationsentwicklung.

Muss man als Gewerkschaft etwas erklären oder mehr tun? Vor dem Hintergrund, dass es große Unterschiede in der Bewertung dieser Verlegeraktivitäten gibt, muss man davon ausgehen, dass nicht viel mehr passieren wird. Die bisherigen Einschätzungen in ver.di gehen weit auseinander.

Die Konsolidierung am Zeitungsmarkt hält an, solche Wellen wie in England oder Frankreich hat es bei uns nicht gegeben, da es seit Mitte der 1970er Jahre die Pressefusionsregeln im deutschen GWB gibt. Viele Arbeitsplätze wurden erhalten und auch redaktionelle Einheiten bleiben bis heute bestehen. Vor diesem gesetzlichen Hintergrund gibt es natürlich andere Bestrebungen wie z.B. Redaktionsgemeinschaften im Wettbewerbsgebiet wie in Mecklenburg, Rheinland oder Saarland. Aktuell gibt es die Debatte um einen nationalen Anzeigenvermarkter bei den Regionalzeitungen, wo sich wohl drei oder vier herausbilden sollen. Auf dem Vertriebsmarkt gibt es den Krach von dem Grossisten Grade mit Bauer, der im Oktober vom BGH entschieden wird. Was aus dem deutschen Vertriebssystem wird, ist ungewiss. Hier gibt es unterschiedliche Töne, sie zielen wohl auch darauf ab, das man sich einig, ohne sich gerichtlich zu streiten.  Im Bereich der Zeitungsvorstufen gibt es die sich herausgebildeten Dienstleister der Verlage und eigenständiger Anbieter wie Stark. Das alles sind Erscheinungen der Konsolidierung im Zeitungsmarkt. Würde das Gesetz geändert werden, würde es eine Beschleunigung auch dieser Prozesse geben. In ver.di macht sich darüber keinen Kopf, in Teilen wissen sie noch nicht einmal, was passiert.

Das Problem von ver.di: Es gibt in fast allen Konzerngruppen, die natürlich auf eine Beschleunigung im Konsolidierungsprozesse setzen, auf Gewerkschaftsseite keine Konzernbetreuung. Man sollte um das Thema des erneuten Angriffs bei der Pressefusion beides machen: Sich erklären, vorsichtig institutionell beteiligen (aber nach Plan) und prüfen, ob man gewerkschaftlichen Verlagsstrukturen reorganisiert bekommt. Die Verlagsarbeit ist völlig am Boden und man sollte prüfen, was möglich ist, um es zu verändern. Die Aussichten, dass hier in ver.di nach einem strategischen Plan vorgegangen wird sind sehr gering, aber viel tiefer als gegenwärtig kann man kaum fallen, insofern eine Chance. Die Hürden, sich in diesem Teil der Arbeit zu reorganisieren, sind für sich genommen ebenfalls sehr hoch, da hier ein Modell von Betreuungsarbeit verfolgt wird, das mit dem Wandel der Medienproduktion vor Jahrzehnten selber in die Krise gekommen ist.

Politisch ist es nicht sicher, ob es bei der Lage der Bundesregierung und dem Streit um das Profil der FDP überhaupt zu einer Änderung des GWB kommen wird. Dann dürften auch die Verleger eine Nase machen. Die schauen auf der andere Seite auch schon auf die SPD (mit den Grünen), sollte die 2013 die Regierung stellen, hier – habe noch nicht recherchiert – werde die Anhänger um den Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Jan Eumann, aber schon längst die Startlöcher verlassen haben.

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