Hamburger Schuldenbremse erfordert eine Haltung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Schuldenbremse in der Verfassung der Hansestadt verankert. Die Gewerkschaftsbewegung ist gegen diese Strategie der Schuldenbremse, weil es faktisch einer weiteren „Entstaatlichung“ gleich kommt, die Rolle des Staates schwächt. Neben der Primärverteilung über das Verhältnis Lohn und Gewinn, der Sekundärverteilung über die öffentlichen Haushalte und deren Verwendung für Sozialeinkommen u.a., geht es hier auch um die grundlegende Rolle des Staates mit seinen Steuerungsinstrumenten für die Arbeitnehmer und Sozialeinkommenbezieher.ver.di Hamburg tritt dafür ein, dass von der Hamburgischen Bürgerschaft eine Initiative in den Bundesrat eingebracht wird, um die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Wenn jetzt die Bürgerschaft die Schuldenbremse in die Verfassung verankert, dann ist dies auch eine politische Demonstration, wie man glaubt, Staatsschulden, hier die des Hamburger Haushalts: Kürzung von Ausgaben und Abbau von Arbeitsplätzen. Als Gewerkschafter wenden wir uns dagegen, dass die Schuldenbremse in die Hamburger Verfassung übernommen werden soll. Auch wenn wir aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Inhalte der Schuldenbremse sind, so hat die Hamburgische Bürgerschaft z.B. die Alternative, die Änderung der Landeshaushaltsordnung zu übernehmen. Der Unterschied im politischen Bereich: Eine Verfassungsänderung bedarf einer 2/3 Mehrheit, die Landeshaushaltsordnung nur eine absolute Mehrheit. Eine Politik, die durch Umverteilung von unten nach oben, durch Steuerentlastungen für die Unternehmen Milliarden an Einnahmen verschenkt hat, ist nicht der richtige Kurs zur Haushaltskonsolidierung. Schließlich entgingen Bund, Ländern und Gemeinden seit den Steuerreformen von 2001 jährlich über 50 Milliarden Euro. Gelder, die für Investitionen in das Bildungssystem, Krankenhäuser und die öffentliche Daseinsvorsorge dringend gebraucht würden. Die Politik nutzt die „Staatsschuldenkrise“ für eine neue Offensive neoliberaler Politik. Sie blasen zum Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Europäischen Arbeiterbewegung. Berthold Huber hat auf der 1. Mai-Kundgebung in Hamburg 2012 zu Recht darauf verwiesen, dass diese Praxis gegen die bestehenden europäischen Verträge verstößt, die die Tarifpolitik den nationalen Tarifpartnern zugeordnet haben, wie es der Lissaboner Vertrag festgeschrieben hat. Wer genauer auf die Entwicklung um das Thema „Schuldenbremse“ schaut, muss feststellen, dass es mit dem ESM-Paket bzw. Fiskalpakt der Euro-Staaten auch um den Abbau der Demokratie in den Staaten geht. Auch vor diesem Hintergrund muss man eine politische Korrektur in der Republik vornehmen. Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung ist der Auftakt für einen Sparhaushalt, der 2013/2014 erhebliche Belastungen für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeuten sein. Die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Hamburg sind jetzt und andere werden mit dem Doppelhaushalt künftig von der Sparpolitik betroffen werden. ver.di steht nicht für eine Sparpolitik zu Lasten der schwachen Menschen. Dass die Stadt Hamburg über ihre Verhältnisse gelebt ist, ist Unsinn. In den Kernaufgaben ist Hamburg schon lange unterfinanziert: Das gilt für den sozialen Wohnungsbau, für die Instandhaltung der Schulen, für Schwimmhallen u.a.m. Das gilt für die Sozialen Dienste, wo sich viel zu wenige Mitarbeiter um immer mehr Fälle, vor allem vernachlässigte Kinder, kümmern müssen. Das gilt für die Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen wie für die bürgernahe Verwaltung, die längst nicht mehr „aufgeplustert“ ist: In 15 Jahren wurde in den Bezirksämtern fast jede dritte Stelle gestrichen. Wer ein solidarisches und soziales Gemeinwesen will, der muss eine gerechte und ökonomisch vernünftige Verteilung durchsetzen. Die 44 reichsten Hamburger verfügen über ein Vermögen von rund 44 Milliarden Euro. Diese Summe übersteigt den gesamten Haushalt der Stadt um das Vierfache. Wer im Etat des Gemeinwesens streicht und kürzt, die hohen Privatvermögen aber schont, der macht nicht nur dieses Missverhältnis immer größer – sondern auch die Probleme der ganzen Stadt. ver.di hat die öffentlichen Dienstleistungen und den aktiven Sozialstaat zu einem Arbeitsschwerpunkt der kommenden Jahre erklärt. Schließlich liegt darin ein zentraler Hebel für eine gerechtere gesellschaftliche Entwicklung. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. ver.di fordert eine ausreichende Personalausstattung des öffentlichen Dienstes sowie transparente und demokratische Strukturen in den kommunalen Betrieben – im Interesse des Gemeinwohls. Hamburg, den 9. Mai 2012

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