Gegen eine bedingungsgebundene Hilflosigkeit, äh, Tarifabeit

Gegen die anhaltende und steigende Tariflosigkeit von Unternehmen unserer Verlagsbranche scheint kein Kraut gewachsen, wir verlieren einen nach den anderen Betrieb. Was also tun? Die Unternehmen bauen neue Geschäftszweige auf, also neue Betriebe und steigen gar nicht erst mit der Tarifbindung ein, weil sie dem Arbeitgeberverband nicht zusätzlich Beiträge in den Rachen werfen wollen. Sie wollen aber auch nicht den „Automatismus“ von „ständigen Gehaltserhöhungen“ oder dem „Anspruchsdenken“ nach 13 oder 14 Monatsgehältern, einer Arbeitszeit, der die Verfügung über Anwesenheit des Arbeitnehmers einschränkt, stellen.

Sie sind auf Ergebnis und persönliche Beteiligung, aber nicht an einem anderen Unternehmensgrundsatz im Umgang mit den Beschäftigten, interessiert. Sie gliedern aus und sind bemüht, auch die statistische Tarifbindung loszuwerden. Es geht ihnen dabei um die Flexibilität der Verfügbarkeit über Arbeitnehmer, es geht Ihnen um die Skarlierbarkeit, also ihrer Anpassung an vermeintliche Marktprozesse, innen wie außen. Erscheinungsformen von Zeitverträgen und geringer Bezahlung kommen hinzu.

Die Arbeitgeber schauen auf die Kosten bei den Personalaufwendungen, sie wissen, wenn sie die Gewerkschaften über einen Tarifvertrag im Unternehmen haben, endet ihrige alleinige Vorherrschaft über die Arbeitnehmer/innen. Sie nehmen die Welt über ihre Kosten, die das Ergebnis in ihren Augen drücken, sie wollen beherrschen, falls es eng wird. Ich erinnere mich an einen Geschäftsführer, der bei der Bildung eines Wahlvorstandes an „seine“ Belegschaft sinngemäß schreib, dass jetzt die Gewerkschaft sie, also alle entmachen und den Betrieb übernehmen will.

Ein Gewerkschaftssekretär des ver..di Fachbereichs Medien in dem großen Rund der bundesdeutschen Verlagswirtschaft hatte mir vor längerem erklärt, wie das alles in der Zukunft laufen muss, er hatte den Ausweg aus unserer Lage. Es ist keine Frage der Gesamteinschätzung, der Lage und Organisiertheit und geistigen Klarheit, der Vorgeschichte, der Zusammenarbeit und Kombination etc.. Nein, es ist eine Frage des bloßen Willens. Wie der heißt? Bedingungsgebundene Tarifarbeit und 50 Prozent Mitglieder, dann machen wir als ver.di was für dich, also für euch. Das meint, bevor man Tarifforderungen aufstellt, muss man eine starke Organisationsmacht haben. Ohne 50 Prozent findet diese aber nicht statt. Dann hast du zu 51 Prozent Pech hast, dann tut deine Gewerkschaft nichts für dich. Dieser “Superstratege” schrieb an so ein Pech-Gewerkschaftsmitglied, dass sich engagieren will. “Ihr habt einen Organisationsgrad vom 38 Prozent, ihr habt noch eine Woche Zeit, sonst können wir keine Tarifforderungen aufstellen!” Was wäre nach der einen Woche, warum nicht zwei oder hundert, also was war der Bezugsrahmen? Für einen Augenblick dachte ich: der hat das drauf. Wenn wir 50 Prozent haben, haben wir die Sache im Sack. Diese Zahl ist der Erfolgsgarant für… alles. Doch die Kämpfe der Klasse und meine Berufserfahrung sagte mir später: der Typ hat einen an der Marmel!

Die bedingungsgebundene Tarifarbeit kommt aus den Kampagnen-Organisation, also wo man sich im Team Ziele vornimmt, sie zu erreichen, um dann den nächsten Schritt zu gehen. Mit großen Ohren hatte ich irgendwann 2005 oder 2006 dem Gewerkschaftsvorsitzenden der australischen Metaller- und Druckergewerkschaft auf einem internationalen Gewerkschaftstreffen zugehört, ich glaube in Istanbul. Er erzählte, dass sie ihre ganze Organisation auf den Kopf gestellt hatten. Es ging nicht mehr um ein Büro mit einer Zentrale, sondern sie zogen gezielt durch ihre Industriegebiete und organisierten die Arbeiter in der Gewerkschaft und stellten mit ihnen die Forderung nach Anerkennung und Tarifvertrag auf. Mit der entsprechenden Stärke hatten sie den Status einer anerkannten Gewerkschaft und das Unternehmen musste per Gesetz mit Ihnen verhandeln. Da sie anerkannt waren, das Quorum erfüllt, waren sie Organisationsmächtig. Mit dem Anschlusserfolg im Rücken bliebt man, mit der nächsten Lohnrunde müsste man wieder anerkannt sein und alles ging von vorne los. Aber, sie hätten ihre Hauptamtlichen Organisation zur Verwaltung der Mitglieder aufgegeben und waren in die Fläche marschiert.

Doch es war ein völlig anderes Tarifmodell mit gesetzlichen Bedingungen der Anerkennung und nicht auf bundesdeutsche Verhältnisse zu übertragen. Bei uns gibt es nicht die Voraussetzung mit der anerkannten Gewerkschaft durch Abstimmung im Betrieb. Bei uns muss die Gewerkschaft tarifmächtig sein. Tarifmächtig ist man, wenn Mitglieder hat und die Durchsetzungskraft verfügt, um den Arbeitgeber im Verhandlungen zur Durchsetzung zu zwingen. Die bürgerliche Klassenjustiz hat nicht das Kriterium 50 Prozent als Maßstab für die Tariffähigkeit – aber mein schlauer Gewerkschaftssekretär.

Es gehören zur Durchsetzungsstärke mehr als Mitglieder. Man muss auch die betrieblich-kulturelle Führung in dem Thema im Unternehmen haben. Ich habe es mit aller Traurigkeit beim Streik der Beschäftigten des Madsack Call-Center in Hannover erlebt. Sie hatten zu Beginn die 50 Prozent erreicht, konnten sich aber nicht durchsetzen, weil sie mit dem Mittel des Streiks über 117 Tage die Meinungsführerschaft verloren für das Anliegen einer tarifierten Bezahlung – und die Mehrheit der Arbeitnehmer stand nicht mehr hinter uns. Es wurde in meinen Augen über diesen beherzten Arbeitskampf und seiner Niederlage viel zu wenig geredet. Ich habe mich solidarisch im Arbeitskampf vom Neupack in Hamburg verhalten. Über 100 Tage streikten sie, könnten aber keinen Tarifvertrag abschließen. Weit mehr als 50 Prozent waren in der Gewerkschaft, nahmen an den Streiks Teil, aber Streikbrecher hinterließen ihre Wirkung. Trotz breiter Arbeiterhaltung und -Solidarität reicht ein formales Kriterium nicht auf.

Es gehört zur Formierung der Gewerkschaftsbewegung, dass die gut organisierten Industriebetriebe für die kleineren Betrieben tarifliche Ergebnisse durchsetzen. In den bis heute bestehenden Branchentarifverträgen setzen die Gewerkschaften für eine ganze Branche und darüber hinaus eine tarifliche Regelung durch, unmittelbar, wenn das Unternehmen im Arbeitgeberverband ist. Mittelbar bekanntlich durch die Wirkung, was noch nichts bedeutet.

Das ein Gewerkschaftssekretärs unseres Fachbereichs sich so gegen die Erfahrung unsere Gewerkschaftsbewegung der IG Druck und. Papier gehandelt hatte und unsere Erfahrungen ignorierte, mag vergehen. Verfolgt man die jüngeren Tarifbewegungen, so ist das Vorgehen insgesamt Ausdruck einer Krise. So wie es in ver.di unwahrscheinlich ist, dass in der Tarifpolitik ein Syndikalismus durchsetzen kann, bei uns im Fachbereich gibt es diese Überlegungen. Man muss mit denen, die Kämpfen wollen und können die Debatte führen. Vor allem aber muss man klären, wie unsere Kraft in den Medien wieder wächst, statt ständig abnimmt. Man kann noch so viele 50 Prozentbetriebe gewinnen, es sind ökonomische und politische Gründe, weshalb wir an Bedeutung verlieren. Wenn wir keine Strategie entwickeln über einen längeren Zeitraum, wird uns die Konsolidierung aus den Betrieben und später aus den Betriebsräten vertreiben. Die Arbeitnehmer werden uns den Arschtritt geben, weil die 50 Prozent auf Krisen-Reflektion und Unzufriedenheit setzt, aber eben uns nicht stärkt.

Ein Spinner alleine ist kein Problem, aber das Problem besteht darin, dass man den Syndikalismus nachläuft. Dem läuft man nach, weil man keine Vorstellung hat, wie man sich im Umbruch neu formiert bzw. nicht mehr so agiert, wie es die Menschen reflektieren. Die organisierte Hilflosigkeit, dass ist der Ausdruck dieser bedingungsgebundenen Strategie.

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