Flächentarifvertragssystem in der Zeitungswirtschaft hat einen strategischen Wert

2013-01-16 13.47.11Das Bild als gewerkschaftliche Herausforderung gefällt mir: In zehn Jahren kommt 20 Prozent des Umsatzes eines Zeitungsverlages aus dem Anzeigengeschäft (heute 40), 30 Prozent aus dem Vertrieb (heute 60), 50 Prozent aus anderen Geschäftsprozessen, die aktuell (vielleicht) im Entstehen sind. Als Gewerkschaft haben wir in den klassischen Stammgeschäften (Druck, Anzeigen, Vertrieb) der Zeitungsverlage eine differenzierte Stellung, spielen außerhalb des Drucks eher eine untergeordnete Rolle. In den, sagen wir einmal Neugeschäften, spielen wir gegenwärtig keine Rolle. Sollte das Bild mit den 50 Prozent in den nächsten zehn Jahren zu treffen, haben wir künftig ein Problem: Unser traditionellen Klientel nimmt ab, dass neue Klientel wird von uns eher gar nicht mehr erreicht, aber hier könnte das Kerngeschäft der Verlage künftig liegen. Worüber wollen wir tariflichen Regelungen durchsetzen, wenn nicht über unser Druckpotential, wenn nicht auf die Kerngeschäfte der Verleger?

Tariflose Betriebe haben irgendwann ein neues Entlohnungssystem
Man muss dem obigen Zahlenbild nicht folgen, aber mir gefällt es vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung in diesem Vertretungsbereich. Vor 15 Jahren war die Tarifbindung in den Verlagen (im Westen) weit verbreitet, tariflose Zustände eher eine Einzelerscheinung. In den Verlagen, wo die Tarifbindung vor 15 Jahren begann, sich zu verflüchtigen, sei es durch Ausgliederung, Verbandsflucht oder durch „Ohne-Tarif-Mitgliedschaft“ im Zeitungsverlegerverband, hat sich die Lage verändert. Hier haben sich neue Entlohnungssysteme etabliert, der tarifliche Bezug hat sich im Prinzip komplett aufgelöst. Sei es in Form von erheblich reduzierten Einkommen, sei es, das variable Einkommensbestandteile in Form von Zielvereinbarungen zunehmen. Dieser Einkommensreduzierungsprozess findet für die geringeren Tätigkeiten im Niedriglohn seine Fortsetzung. Das ganze Gefüge reduziert sich nach unten. Ich hatte vor einigen Monaten einmal eine große Liste von Gewerkschaftsmitglieder aus einem großen Zeitungsverlag abtelefoniert, der seit längerem tariflos ist. Häufig hörte ich die Frage, warum sie überhaupt noch in ver.di sein sollen, davon haben sie nichts.

Umsatz der Verlage verschiebt sich nicht mehr nur untereinander
Die Verleger argumentieren in der aktuellen Tarifrunde in der Zeitungswirtschaft mit dem Rückgang des Umsatzes insbesondere im Anzeigenbereich und nur geringen Steigerungsraten im Vertrieb, die preislich bedingt sich noch halten, aber nicht aus dem Absatz der Produkte. Sie verweisen auch auf die sinkenden Gesamtumsätze in den Zeitungsverlagen. Die digitalen Trägermedien führen dazu, dass sich die Umsätze verschieben und deren Wachstum nicht die Rückgänge kompensieren. Seit den 1980er Jahren hat es mit der Etablierung der (kostenlosen) Anzeigenblättern und dem privaten Rundfunk eine erhebliche Verschiebungen im Umsatz der Zeitungsverlage geben. 1981 betrug der Anteil der Zeitungsverlage am Gesamtwerbeumsatz 41,9 Prozent, 2011 waren es 27,9 Prozent, 2011 waren es 21, 5 Prozent. Unabhängig, wie man die vergangenen zehn Jahre bewertet, gemessen an 1981 hat der entscheidende Umsatzbruch mit der Funkwerbung begonnen, der seine Umsatz-Wirkung in den 1980er Jahren hatte. Die Verlage haben diese Entwicklungen insgesamt kompensiert, da sie früher oder später die enorme Bedeutung Anzeigenblätter erkannten und im Rahmen der Marktkonsolidierung dieses Geschäfte übernahmen. Bei Funk waren (und sind sie)Beteiligte an den lokalen Rundfunksendern., leben von den Beteiligungsergebnissen. Mit RTL Group und ProSiebenSat1 haben sich internationale Gruppen gebildet, an dem die Verlage ebenfalls verdienen.

Werbeumsätze steigen nicht mehr
Schaut man sich die absoluten Zahlen im Werbemarkt an, so gibt es heute einen Unterschied zu den Entwicklungen in den 1980er Jahren. Die Werbung verzeichnete bis Ende der 1990er Jahre/Anfang 2000 ein anhaltendes Wachstum. Dies änderte sich mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2001/2003 und noch einmal 2007/2009. Lt. ZAW betrug der Netto-Werbeumsätze 2008 20,365 Mrd. €, 2009 waren es 18,364 Mrd. €, 2009 noch 18,844 Mrd. € und 2011 18,933 Mrd. € Der Werbemarkt insgesamt ist nicht mehr so gewachsen. Hinzu kommt jetzt die differenzierte Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Werbeträger sowie die andere Prozesse wie z.B. des Markteinstiegs anderer Unternehmen, die eben nicht Verleger sind. Was in der Rezession Anfang der 1990er Jahre an Umsatzbewegung durch die Niederlage der DDR noch übermalt wurde (Sonderkonjunktur), mit der großen Krise 2001/2003 und 2007/2009 ist der Problem des Wirtschaftswachstum neben den strukturellen Umbrüchen in den Printmedien angekommen. Aktuell sind die Verlage bemüht, die Umsatzrückgänge im traditionellen Printgeschäft vor allem auf „strukturelle“ Gründe zurückzuführen. Faktisch sind es allgemeine und abstrakte Gründe, die sich in gesamtgesellschaftlichen Krisenprozessen ausdrücken. Was wir in aktuell den Printmedien erleben, dass ist auch ein Spiegel der wirtschaftlichen Krisenprozesse in der Bundesrepublik, die man nicht mit Maßnahmen innerhalb der Branche lösen kann.

Tarifliches Normalarbeitsverhältnis in der BRD noch nicht zerlegt
Der Hinweis auf diesen Zusammenhang zielt nur darauf, dass die Entwicklungen im Werbemarkt durch abstrakte Prozesse beeinflusst werden. Genauso, aber natürlich nicht 1:1, ist es bei der Herangehensweise an die Frage der Arbeitsbedingungen, sei es das Einkommen, der Urlaub, die Arbeitszeit etc. Je geringer die Tarifbindung der Betriebe, desto schlechter steht es insgesamt um die Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer/innen etc. Nicht zufällig fahren die Gewerkschaften eine Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn. Thorsten Schulte vom WSI verweist in der Ausgabe der Gegenblende 5/2013 zu Recht darauf, dass es den deutschen Unternehmen und den neoliberalen Politikern seit den 1980er Jahren nicht grundlegend gelungen ist, dass bestehende System der Normalarbeitsverhältnis grundlegend zu zerstören, so wie es jetzt fast überfallartig in den EU-Staaten in Griechenland, Spanien oder Portugal erfolgen soll. Er verweist auch auf England, wo dies unter der konservativen Regierung Thatcher in den 1980er Jahren erfolgte. „Obwohl es seit nun mehr als zwei Jahrzehnten auch in Europa Tendenzen zu einer stärkeren Dezentralisierung der Tarifpolitik gibt, sind in den meisten europäischen Ländern die Flächentarifvertragssysteme in ihrem Kern erstaunlich stabil geblieben. Innerhalb Westeuropas hat lediglich Großbritannien schon in den 1980er Jahren unter Margaret Thatcher einen grundlegenden Systemwechsel vom Flächentarif hin zu einem betriebsbezogenen Tarifvertragssystem vollzogen. 1990 kamen noch eine Reihe von osteuropäischen Ländern hinzu, in denen es nicht gelungen ist, überbetriebliche Flächentarifvertragsstrukturen aufzubauen. Davon abgesehen blieb der Flächentarif jedoch die strukturbildende Tarifvertragsform in Europa.“ Ein Kriterium für den Stand des Normalarbeitsverhältnisses ist die Anzahl an Unternehmen (hier Betriebe), die tarifgebunden sind bzw. die sich in Folge an den Tarifverträgen orientieren.“ Würde es nicht diese System des Flächentarifvertrages (also über die Branchen insbesondere des produzierenden und verarbeitende Gewerbes bestehenden Tarifverträge) geben, sondern z.B. auf betrieblicher oder regionalen Ebene, würde es weitgehende Wirkungen für die gesamte Einkommenslage in der Bundesrepublik – und die daran klebenden Sozialsystem, die Organisations- und Kampfkraft der Gewerkschaften haben.

Diese Betrachtung, also der Wirkung des Branchen- und Flächensystems der Tarifverträge ist eine abstrakte Sichtweise, die damit natürlich keine abstrakte Wirkung hat. Ihre Wirkung setzt sich nur im Handeln der Menschen um. Da Systeme nicht „an sich“ wirken, sondern von den verschiedenen gegensätzlichen Kräften mitbestimmt werden, spielt natürlich auch deren Kräfteverhältnisse eine Rolle. Wie stark und einflussreich ist die Gewerkschaftsbewegung?

Man muss sich auch keinen Kopf machen, wie die Zeitungsverlage ihren Umsatz machen bzw. ihre Unternehmensorganisation aufstellen, damit die Eigentümer zu ihrem Scheck kommen. Im Allgemeinen verstehen die Jungs in den Geschäftsführungen ihre Aufgaben. Gibt es Geschäftsführer, die das nicht richtig machen, werden sie einfach rasiert und durch neue ersetzt. Aus Arbeitnehmersicht geht es nicht darum, wie das Geschäft organisiert wird, sondern wie stark ist man in der Verteilungsfrage. Darüber entscheidet die Kraft der Organisierung, praktisch ist es eine Machtfrage, die natürlich erst einmal auch erarbeitet werden muss.

Flächentarifsystem ist ein wichtiges System
Die Sicherung des vorherrschenden Gefüges des Tarifsystems hat für mich einen strategischen Wert, das man nicht leichtfertig zur Disposition stellen sollte. Was und wie dieses System sich ausgestaltet, dass spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Warum sollte man nur für den Zweck der Aufrechterhaltung eines „Systems“ den Abbau z.B. von Einkommen organisieren? Fakt ist aber auch, dass die Tarifrunden in den letzten Jahren im Prinzip seit der großen Krise 2001/2003 – genau das zum Inhalt hatten! Ob in der Druckindustrie oder der Zeitungswirtschaft, tarifliche Ergebnisse aus der Zeit vorher werden abgebaut, die tarifliche Lage verschlechterte sich. Zwar gab es im Gegenzug tarifliche Erhöhungen, aber wie wir wissen, lagen diese alle unter dem jeweiligen Jahresdurchschnitt der tariflichen Erhöhungen. Das ist der Preis für unsere relative Schwäche in den tariflichen Auseinandersetzungen bzw. Arbeitskämpfen. Als Schlaglicht: 1984 streikten um die Arbeitszeitverkürzung in den Printmedien (hier Druckindustrie) 56.000 Beschäftigte in 563 Betrieben. In der Tarifrunde 1989, einer Verteilungsrunde, waren es 126.000 Beschäftigte aus 1.113 Betrieben, die sich an den Streiks beteiligen. In der Druckrunde 2011 waren es weniger als 100 Betriebe mit einigen Tausend Beschäftigten.

Auf Nachwirkung von Tarifverträgen und Häuserkämpfe zu setzten,kann Risiko sein
2005 fuhr ver.di in der Papierverarbeitung eine der schlimmsten Niederlage in der Geschichte der Gewerkschaft in diesen Industriezweig ein. Die Gewerkschaft glaubte, als man keinen Flächenabschluss mit Streiks durchsetzen konnte, die Arbeitgeber über einen Haustarifbewegung zwingen könnte, sich auch zentral wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Allein das Getöse vom Häuserkampf sollte sie erschrecken würden, so der Glaube in der Gewerkschaftsführung. Innergewerkschaftlich entstand um das Vorgehen ein vollständiges Chaos, es führte zur internen Handlungsunfähigkeit und die Arbeitgeber stellten die Belegschaften von Betrieb zu Betrieb mit ihren Forderungen. Man setzte neben dem „Häuserkrampf“ auch auf eine Strategie der tariflichen Nachwirkung. Eine fatale Fehleinschätzung. Erschwerend in der damaligen Zeit kam für ver.di hinzu, dass wichtige Betriebe, die in der Tarifrunde davor ausgetreten, noch nicht wieder eingefangen waren. ver.di musste 2006 für den Preis des Flächentarifvertrages zu Kreuze kriechen und verschiedene Zugeständnisse an die Arbeitgeber zahlen (hier vor allem kostenlose Verlängerung der Arbeitszeit um 3,5 Stunden). Es spielt eine Rolle, wie die allgemeine Tarifstrategie aussieht, ob man allgemeine Rahmenbedingungen und Wirkungen berücksichtigt.

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