Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen geplante Kündigungen

Heute hat der MOPO-Betriebsrat eine Einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Hamburg gegen die vier geplanten Kündigungen beantragt. Ziel des Antrages ist es, dass die Kündigungen erst nach Abschluss der Beratungen mit dem Betriebsrat – wie im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen – ausgesprochen werden.  Mit den jetzt für kommende Woche angedrohten Kündigungen werden betriebliche Lösungswege durch das Unternehmen einseitig verschlossen.

Bei dem heutigen Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg ging es um einen darum, einen Zeitpunkt für eine mögliche mündliche Anhörung von Betriebsrat und Geschäftsleitung vor Gericht zu finden. Der Arbeitgeber sah sich vor Gericht nicht in der Lage, einem Termin für den kommenden Mittwoch zuzustimmen und diese Entscheidung abzuwarten, bevor die Kündigungen ausgehändigt werden. Unserer Bitte vor Gericht, bis dahin auf die Kündigungen zu verzichten, wollte man nicht entsprechen.

Als Betriebsrat wollen wir mitwirken an der Zukunft der MOPO, auch in kritischen Phasen.  Deshalb haben wir bereits Vorschläge zur Zukunft der Politik gemacht. Unser Ansatz war, die Erfahrungen der „Politiker“ für die neue Seite 2 – 3 zu nutzen oder sie zur Stärkung der Produktionsabsicherung einzusetzen. Die Betroffenen sollten gefragt werden, ob sie nach Berlin wollen. Außerdem hatten wir vor Monaten vorgeschlagen, die Rolle des Layouts um die Videoproduktion zu erweitern. Auf diese Weise könnten Ressourcen erschlossen werden für die Stärkung einer zurzeit fehlenden Zukunftsstrategie für eine mobile Offensive. Auch hatten wir uns für eine personelle Stärkung des Online-Newsdienst und der Web-Produktion ausgesprochen. Unser Konzept zur Altersteilzeit ist bekannt. Unser Vorschlag von vor einem Jahr, statt Kündigungen ein freiwilliges Abfindungspaket wie in Köln anzubieten, wurde von der Geschäftsleitung damals abgelehnt.

Wir haben der Chefredaktion in den vergangenen Monaten immer wieder angeboten, gemeinsam über Wege zu finden, wie man den Personalumbau in die „agile Redaktion“ gehen könnte – vor dem Hintergrund unserer Strategie, dass wir einen sozialverträglichen Weg gehen wollen. Das wurde immer wieder abgelehnt.  Das jetzige Abbau-Konzept greift in die DNA der MOPO ein. Das personelle Konzept zielt auf die Schwächung der gesamten Redaktion ab. Wenn Mitarbeiter/innen mit Spezialwissen uns verloren gehen, dann leidet die MOPO darunter. Das ist nach unserer Auffassung der falsche Weg. Die Online-Strategie in eine mobile Medien-Zukunft kann und muss aus unserer Redaktion entwickelt werden. Deshalb bedarf es auch einer Ressourcenstrategie, dazu bedarf es eines offenen Klimas und einer Kommunikation, die einem Unternehmen wie DuMont entsprechen müsste. Wir brauchen auch Redakteure/innen, die sich damit beschäftigen und beteiligt werden.

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