ver.di Hamburg zum Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie

Auf der Vorstandssitzung von ver.di Hamburg am 11. Mai 2011 wurde nach Debatte ein Antrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen, der eine Art Konkretisierung des Begriffs "schnellstmöglicher Ausstieg" in meinen Augen darstellt. Nach der Katastrophe von Fukushima war es nötig, sich in der Gewerkschaftsbewegung mit der Atomfrage als Gattungsbedrohung erneut zu beschäftigen. Die Position von ver.di insgesamt war auf dem letzten Bundeskongress aus 2007 "schnellstmöglich", also in Abgrenzung zu sofort.  In den Reden der jüngsten Zeit wurde immer ergänzt, dass man wieder zurück zum rot-grünen Atomkompromiss will. So die IGM-Meine am 31.03. in Hamburg, aber auch andere DGB-Redner. In diesem Beschluss wird auch diese Linie als nicht mehr haltbar nach Fukushima angesehen. Ich hatte die neue Formulierung eingebracht, der Text stammt aber nicht von mir.

"ver.di Hamburg zum Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie

Japan und die Welt stehen vor einer weiteren atomaren Katastrophe, deren Ausmaß noch nicht absehbar ist. Die Auseinandersetzung um die Nutzung der Atomkraft in Deutschland ist neu entbrannt.

Die Regierung reagiert mit Erklärungen zur Sicherheit der Reaktoren und zielt damit auf die Beruhigung der Gemüter. Jedoch führt uns die aktuelle Situation in Japan erneut ganz klar vor Augen: Atomenergie ist und bleibt, auch bei höchsten Sicherheitsstandards, eine Technologie mit nicht beherrschbaren Risiken! Seit Fukushima ist endgültig klar geworden, dass selbst der mühselig ausgehandelte Atomkompromiss der rot-grünen Koalition keinen Bestand haben kann.
ver.di Hamburg lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ab und fordert konsequent den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie!

Für ver.di als Gewerkschaft der Beschäftigten in der Energiewirtschaft steht dabei fest:

  • Die Kosten dafür sind von den Verursachern, Betreibern und Profiteuren zu tragen. Die Stilllegung vorhandener AKW und der Wettbewerb unter den Trägern regenerativer Energien darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Beschäftigten umgesetzt werden. Sozialverträgliche Lösungen bei der Sicherung von Beschäftigung und Tarifbedingungen müssen verbindlich vereinbart werden.
  • Die Tarif-, Sozial- und Mitbestimmungsstandards der Energieversorgungsunternehmen müssen für alle Bechäftigten in der Energiebranche gelten und durchgesetzt werden. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, dass diese Bedingung bei Entscheidungen über öffentliche Förderung oder Beteiligung verbindlich berücksichtigt wird."

Beschlossen auf ver.di-Hamburg Landesbezirksvorstandssitzung 11. Mai 2011

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